STAATSHAUSHALT

Wie wird ein Staat gesteuert?

Nicht umsonst leiten sich die Namen der verschiedenen Staatsformen davon ab, wer in einem Staat formulieren kann, was Gesetz ist und was nicht - denn wer Recht setzt ist der Souverän und hat die Macht im Staate - steuert also die Staatsgeschäfte.

Gesetze können, neben dem Verfassungsrecht, im allgemeinen in 3 verschiedene Kategorien unterteilt werden:

• Regulationen
• Verordnungen
• Zeitgesetze

Regulationen begrenzen sich darauf "Regularien" für bestimmte Rechtsressort´s wie zum Beispiel das Straf- oder Wirtschaftsrecht zu formulieren (deren Einhaltung durch die Staatsinstitute gewährleistet wird) - das Gesetz dient hier als Rahmen des gemeinschaftlichen Lebens.

Verordnungen legen die Art und Weise der Verwendung staatlicher Mittel zur Erreichung bestimmter politisch gewollter Ziele fest. Das klingt erstmal sperrig, gemeint ist damit schlicht eine Form der untergeordneten praktischen Gesetzgebung durch staatliche Institute, zur Erreichung politisch vorgegebener Ziele. Allgemein bekannt sind zum Beispiel Polizeiverordnungen wie die der "Sperrstunde", die dann verordnet werden kann, wenn z.B. Grund- und Verfassungsrechte weitflächig bedroht sind.

Zeitgesetze sind solche Regelungen, deren Wirksamkeit zeitlich begrenzt sind. Ein wichtiges Beispiel sind hier Haushaltsgesetze.

Wie wird Politik umgesetzt?

Die Institute oder auch Organe eines Staates werden nach der Theorie der Gewaltenteilung von Baron de Montesqieu in Legislative (Rechtsetzende Gewalt), Exekutive (Ausführende Gewalt) und Judikative (Rechtsprechende Gewalt) unterschieden. Die Legislative stellt dabei die Richtungsweisende Kraft dar, die den staatlichen Instituten der Exekutive bestimmte zu erreichende Ziele und Projekte vorgibt. Neben dem Akt der Rechtsetzung (Gesetgebung) liegt die Hauptsächliche Steuerungskompetenz der Legislative in der Gestaltung des Staatshaushaltes.

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